Petition Havelländer Weg

BISF-Petition

„NEIN zum Ausbau des Havelländer Wegs durch das Waldgebiet Falkenhagener Berge!“

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Anfang 2023 unterzeichneten 1207 Bürgerinnen und Bürger die BISF-Petition „NEIN zum Ausbau des Havelländer Wegs durch das Waldgebiet Falkenhagener Berge!“. Damit war das erforderliche Quorum erreicht. Am 30. August 2023 übergab die BISF die Unterschriften der Falkenseer SVV. Anschließend diskutierte der Ausschuss Stadtentwicklung/Umwelt/Klima/Mobilität (ASUKM) im Oktober 2023 darüber. Die Mehrheit lehnte die von der Stadtverwaltung vorgelegte Stellungnahme ab, die Ausbauplanung zu rechtfertigen. Die Positionen waren kontrovers. Seitdem gibt es keine offiziellen Rückäußerungen mehr.

Zum Hintergrund: Das Petitionsrecht ist eine gesetzliche Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich direkt in die politische Willensbildung einzubringen. Das Petitionsrecht verpflichtet die SVV, sich mit den Argumenten sachlich auseinanderzusetzen und sie zu beantworten.

Die Argumente sind klar dargelegt: Ein Ausbau des Havelländer Wegs durch das Waldgebiet würde nach Ansicht der Petenten die Verkehrs- und Wohnsituation in der Straße selbst, den angrenzenden Straßen und der Umgebung stark verändern. Die Verlagerung von Verkehren in bislang wenig befahrene Straßen und in die Naturgebiete wäre massiv. Die Betroffenen wären zusätzlichem Lärm und Immissionen ausgesetzt. Für die Stadt und die Anwohner würden hohe Ausbaukos-ten entstehen. Der anliegende Wald, Natur und Umwelt würden stark geschädigt.

Den Stadtverordneten in der SVV müsste klar sein, dass sie nicht leichtfertig entscheiden können. Im Grunde wissen sie immer noch viel zu wenig, um eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. Offene Fragen sind u.a.: Wie viele Millio-nen Euro würde der Ausbau kosten? Welche Auswirkungen hätte das für die Stadt und die mittelfristige Finanzplanung? Welche Beitragskosten kämen auf die Anlieger zu? Welche Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohnenden?

Die Schäden im Naherholungsgebiets Falkenhagener Berge, im geschützten Biotop „Binnendüne Scheinwerferberg“ und im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet mit dem wertvollen Lebensraum von Tieren und Pflanzen sind offensichtlich. Zahlreiche Baumfällungen wären erforderlich.

Die BISF fordert deshalb: Wegen der besonderen Schwere dieser Eingriffe in Natur und Landschaft muss die Stadt auf jeden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, am besten gleich in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbe-hörde (UnB) des Landkreis Havelland.

Dagegen liegen zu den verkehrlichen Auswirkungen Gutachten und Stellungnahmen bereits vor. Die sind einig darin, dass durch einen Ausbau des Havelländer Wegs der Verkehr in der Stadt zunimmt, mehr Fahrzeuge in die Stadt kommen und mehr Fahrten innerhalb der Stadt unternommen werden. Das bestätigt selbst die Stellungnahme des von der Stadtverwaltung beauftragten Ingenieurbüros IVV.

Der Verkehrsexperte und 2. Vorsitzende der BISF, Marc-Oliver Wille, hat dazu festgestellt: „Die Entlastungen von der Rathauskreuzung und der Falkenhagener Straße sind notwendig und sinnvoll. Zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen als Straßenlastträger muss geprüft werden, wie eine innerstädtische Entlastung erreicht werden kann. Die Verlagerungswirkungen mit einem Ausbau des Havelländer Wegs sind alternativen Ansätzen gegenüberzustellen. Es ist zu untersuchen, wie das Ziel auch mit weniger Aufwand und weniger Nachteilen erreicht werden könnte, z.B. durch einen nachhaltigen Ausbau der Falkenhagener und Nauener Straße, durch attraktive Angebote für einen verbesserten ÖPNV u.a. mit Kleinbussen und mit dem Radverkehr.“

Außerdem ist es nach Ansicht der BISF selbstverständlich, die großräumige Ver-kehrsverlagerung und -vermehrung mit den Zielen der bereits beschlossenen städtischen Rahmenkonzepte abzugleichen, dem Lärmaktionsplan, dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), mit dem Grün- und Freiraumkonzept, dem Energie- und Klimaschutzkonzept Falkensee (KSK).

Zudem hat Anfang des Jahres der brandenburgische Landtag ein wegweisendes Mo-bilitätsgesetz verabschiedet, das als gesetzlicher Rahmen für alle Verkehrsprojekte gilt, so auch für einen Ausbau des Havelländer Wegs.

Der BISF-Vorsitzende Günter Chodzinski schlussfolgert deshalb: „Die Ergebnisse und Antworten der noch offenen Fragen, Untersuchungen und Prüfungen sind abzuwarten. Die BISF verweist deshalb auf die noch zu unternehmenden Planungsschritte, ehe überhaupt – und das nur unter breiter Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – die SVV weiter diskutieren und beschließen kann.“

Die BISF bedankt sich nochmals auf diesem Wege bei den über tausend Unterzeich-nenden der Petition. Sie fördert und begrüßt das hohe Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine aktive Stadtentwicklung.

Die Forderungen der Petition bleiben bis dahin bestehen:

• Schließung des Havelländer Wegs für den Kfz-Verkehr durch den Wald zwischen Ortsausgang Falkensee und L 20
• Erneuerung bzw. Reparatur der Fahrbahn des Havelländer Wegs zwischen Kreis-verkehr Nauener Straße bis zum Ortsausgang
• Renaturierung der Schotterpiste durch den Wald
• Bau eines Rad- und Fußwegs ab Ortsausgang bis zur L 20
  Derweil wurden an den anderen Abschnitten des Havelländer Wegs, zwischen Kron-prinz, Friedrich-Engels-Allee und Nauener Straße bereits Fakten geschaffen: Am Res-taurant Kronprinz soll ein großräumiger Kreisverkehr entstehen. Von dort bis zur Rathenaustraße soll eine Baumreihe fallen, um bis zum Kreisverkehr Nauener Straße auf jeder Seite einen 1,60 m breiten Radweg zu bauen. Vom Kronprinz-Kreisel bis zum Bahnhof Finkenkrug soll der existierende Geh- und Radweg verbreitert werden.
  Die Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung des gesamten Straßenzugs Ha-velländer Weg – Karl-Marx-Str. – Rudolf-Breitscheid-Straße bis nach Dallgow werden aktuell mit der Ausbauplanung der Rudolf-Breitscheid-Straße genauer untersucht. Wir sind gespannt.

Die Veranstaltungsunterlagen werden von der BISF zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um die Präsentation von Marc-Oliver Wille zu den Verkehrszahlen der Ingenieurgesellschaft IVV sowie um verschiedene Analysen zu den Verkehrsbelastungen im Fall des Ausbaus des Havelländer Wegs als Hauptverkehrsstraße und ohne den Ausbau als Hauptverkehrsstraße.